Lisa Rücker

Gar nicht zufällig, sondern regelmäßig lesen und hören wir es, manche von uns können es sogar im Alltag sehen (- wer die Augen ein bisschen öffnet): Auch wenn wir Frauen noch so gut ausgebildet sind und die weibliche Beschäftigungsquote so hoch ist wie nie - es gelten die alten Gesetze: (viel zu) wenig Einkommen, einseitige Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen, weibliche (Alters)armut und immer die selben Märchen: Die hohe Beschäftigungsquote von Frauen sagt nichts über die Qualität der Arbeit und schon gar nicht über ausreichende Einkommen aus. Vielmehr ist durch die Zunahme der Beschäftigung kein einziger Vollzeitarbeitsplatz entstanden, der gesamte Zuwachs entstand durch Teilzeit und geringfügig/prekäre Beschäftigung - Wachstum ist also nicht per se positiv und ob´s den Frauen was bringt, ist schon gar nicht gesagt. Vielleicht kann das einmal jemand den Schüssels, Bartensteins usw. erklären?

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Meine Bedingungen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP.

www.derstandard.at

Die letzte Woche war nicht nur durch Glückwünsche und Freude über das wirklich sehr gute Wahlergebnis geprägt, vielmehr haben wir die Weichen für die nächsten Wochen gestellt. Ab kommenden Donnerstag gehts ans Verhandeln mit der ÖVP. Und schon seit den ersten Angeboten geht das schwarz-grüne Gespenst hartnäckig um - siehe auch die unzähligen postings auf www.derstandard.at. Ich habe hier und dort schon mehrfach Stellung bezogen und kann nur sagen: Es wird der 13. März kommen und dann werden wir alle mehr wissen - es bleibt dabei: wir verhandeln und es wird - insbesondere für die ÖVP - nicht einfach werden. Und eine Entscheidung für eine Zusammenarbeit wird gut abgewogen sein. Es kann auch eine gute Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP geben. Und so einige andere Varianten gibt es ja auch noch, ganz nebenbei. So viel dazu. Wenn ich wie jetzt eben im Fernsehen dem Wirtschaftsminister Bartenstein lausche, wie er sich - cool wie immer - aus der Verantwortung für den Klimaschutz in Österreich zieht und andauernd China vorschiebt, um für Österreich den dringenden Handlungsbedarf klein zu reden…..

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Noch immer überwältigt vom gestrigen Ergebnis, das auch meine kühnsten Träume übertroffen hat ein DANKE zwischen all den medialen und sonstigen Begehrlichkeiten des heutigen Tages!

Ein von ganzem Herzen kommendes DANKE an alle, die uns gewählt haben und uns damit ihr Vertrauen geben und einen eindeutigen AUFTRAG erteilt haben! Wir haben das schon richtig verstanden;-)

DANKE an alle, die in diesem Wahlkampf mit hoher Energie engagiert dabei waren und  für die Grüne Sache gearbeitet, überzeugt, geredet, gelaufen, entworfen, verteilt, diskutiert, produziert, plakatiert,  gestritten und (durch Argumente) bestochen haben! Es waren viele Frauen und Männer in den Bezirken, an den Wahlkampfständen, in den verschiedenen Parteiorganisationen (Grüne Akademie, Grüne Wirtschaft, Gemeindevertreterverband, Landesorganisation, Klubs in Stadt/Land/Bund/ Wiener Grüne, Grüne Andersrum), ein starkes und kompetentes Team aus KandidatInnen für den Gemeinderat und den Bezirksrat und nicht zuletzt die Wahlkampfmanagerin, die WahlkampforganisatorInnen, der Vorstand, die PressesprecherInnen und ich hoffe, ich hab niemand vergessen!

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Heute am 19.1. gegen Ende eines aufregenden, lustvollen aber auch anstrengenden Wahlkampfes ein persönliches Resumee (- ich habe das bloggen übrigens liebgewonnen und werde es auch weiterhin versuchen!)

 Eine kleine Statistik, nachdem ich mich gestern ein bisschen über die Aussagekraft von Statistiken beschwert habe,  hab ich doch Lust, die Zeit des Wahlkampfes möglichst überschaubar darzustellen

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Die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln sind Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung. Auch wenn Fachleute erklären, dass heute Lebensmittel im Verhältnis zu anderen Ausgaben weniger kosten als früher: Die Statistik hilft zu oft, die realen Situationen auszublenden. Denn es kostet die Butter für alle gleich viel - für die sehr reichen wie die sehr armen und der Durchschnitt von 13% für Lebensmittel am Gesamteinkommen bedeutet, dass Arme einen wesentlich höheren Anteil dafür ausgeben als Reiche. Hinzu kommt, dass die Energie- und Wohnkosten “im Schnitt” um 10% zugenommen haben. Da ist es kein Wunder, wenn es für eine große Anzahl von Haushalten zunehmend schwierig wird durch den Monat zu kommen. Die Einkommensschere zwischen arm und reich und zwischen Männern und Frauen öffnet sich weiter und ein politisches Gegensteuern ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil - eine Steuerreform wird angedacht, in der die “Vielleister” (Molterer wie vor ihm andere) - will wohl heißen die Vielverdiener - besondere Entlastungen erfahren sollen. Nach dieser Logik beweist wer viel verdient, dass er (wohl meistens keine sie) viel mehr als andere leistet - ja so einfach ist das: verdienen Sie halt einfach mehr, dann sind sie für unsere Gesellschaft auch mehr wert! 

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Das internationale “Ansehen”, zu dem Winter mit ihren menschenhetzerischen Parolen Graz verholfen hat, kommt uns alle teuer zu stehen. Da investiert die Stadt jahrelang viel öffentliche Mittel - unser aller Steuergeld - in den Tourismus, die Kulturhauptstadt und die Wirtschaftsförderung und dann schafft eine Frau es mit absurder Verantwortungslosigkeit, den Ruf der Stadt nachhaltig zu schädigen. Nicht nur, dass der beschädigte Ruf der Stadt potentielle Gäste abschreckt - auch für die Ansiedlung von Betrieben ist das soziale Klima einer Stadt ein Standortfaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Nun geht sie grinsend durch die Stadt, umgeben von Staatspolizei und Security. Das Rathaus wird dank Bombendrohung rund um die Uhr bewacht und abgeriegelt. Und wer zahlt das? - Mit Sicherheit nicht Frau Winter selbst. 

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Die Beleidigung des Propheten Mohammed, die sich die Spitzenkandidatin der FPÖ heute geleistet hat, ist eine nicht zu übertreffende Totalentgleisung. Damit hat sie Graz wirklich zu internationalem “Ansehen” verholfen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Reaktionen von muslimischer Seite besonnen bleiben. Diese Frau denkt nicht und sie ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu handeln. Das hat sie nun zum x-ten mal bewiesen. Den Schaden, den sie mit ihren Hassparolen anrichtet, kann sie offensichtlich nicht erfassen. Wir erwarten uns ein klares und eindeutiges Wort von Seiten des Integrationsreferenten Siegfried Nagl, vom Landeshauptmann und vom Bundeskanzler. Und ich wünsche mir von der muslimischen Glaubensgemeinschaft, dass sie diese Aussage nicht zu ernst nimmt - sie spiegelt nicht die Meinung der GrazerInnen wieder. Das Bemühen um den Dialog und die ernsthafte, wenn auch in manchen Punkten harte Diskussion sind der einzige Weg, um radikalisierenden Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Dieser müssen wir uns alle stellen. Überlassen wir das nicht der Susanne Winter und ihren rechten Recken!

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….bleibt nur noch, dass die politischen Entscheidungsträger dies endlich ernst nehmen. Heute Kleine Zeitung auf Seite 10: Claus Raidl, wirtschaftspolitischer Berater der ÖVP (!) und Generaldirektor von Böhler-Uddeholm spricht deutlich aus, was wir “linken Emanzen” schon lange fordern.

Konkreter Druck ist notwendig, damit sich in den Führungsetagen endlich etwas ändert. Die traurige Situation in der Frauenbeschäftigung und die weiterhin zunehmenden Einkommensunterschiede  zwischen Männern und Frauen dürfen “nicht dem freien Spiel der Kräfte” (O-Ton Raidl) überlassen bleiben. Wir haben schon mehrfach Anläufe unternommen, damit die Geschäftsführungs-und Aufsichtsratspositionen der stadteigenen Unternehmen verstärkt mit Frauen besetzt werden - derzeit sind wir erst bei ca. 10%. Dass die öffentliche Auftragsvergabe an Frauenförderungskriterien in den Betrieben gebunden wird, entspricht ebenfalls einem dringlichen Antrag, den ich eingebracht habe. 

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…. noch eine Woche bis zur Wahl und irgendwie hab ich die beiden in den letzten Wochen nirgendwo getroffen - oh doch: Einmal im Dom im Berg und einmal irgendwann im Oktober im Presseklub. Aber es kann ja noch werden….spätestens am kommenden Sonntag werden sie sich  sich beim Wählen hoffentlich nicht vertreten lassen

Nix gegen die Vertretung der VertreterInnen aber irgendwie hätte mich schon interessiert, was ihnen selbst so einfällt zur Zukunft der Stadt - wie letzten Donnerstag Thema bei einer Podiumsdiskussion der Grazer ArchitektInnen. Oder auf der Uni zur Bildungspolitik? oder bei den unzähligen Schuldiskussionen? oder den Veranstaltungen zur politischen Bildung im Café Sacher oder  einer Menge sonstiger Veranstaltungen…. Wenn politische Botschaften nur noch durch teure Kampagnen verklickert werden und sich die zur Wahl Stehenden nicht mehr persönlich der Diskussion stellen, dann ist das nicht nur langweilig. Mir scheint, es ist auch eine Geringschätzung jener, die sich extra die Zeit nehmen um zu hören, was die SpitzenkandidatInnen zu bestimmten Themen zu sagen haben - denn schließlich waren sie auch immer angekündigt. Am Dienstag abend, wenn die Kleine Zeitung in den Kongress lädt, werden sie wohl alle da sein, denn den mächtigsten Medienkonzern darf man wirklich nicht ignorieren - soviel zu den wirklich relevanten Terminen in so einem Wahlkampf - wenn man(n) für die bisherigen Regierungsparteien antritt.  Von den anderen drei Parteien hab ich übrigens alle (Kahr, Winter, Grosz) regelmäßig getroffen -  wie immer ihr Auftritt war - aber persönlich, um potentiellen WählerInnen eine Meinungsbildung zu ermöglichen. Dazu gibt es ja sowas wie einen Wahlkampf - so hab ich mir das bisher zumindest gedacht. Aber frau lernt nie aus