Lisa Rücker

Wenn ich zwischendurch die Informationen über die Politik aufnehme, die sich außerhalb unserer kleinen Verhandlungswelt abspielt, ist sichtbar, dass die Bundeskoalition außer Streit bisher gar nichts weitergebracht hat. Vielleicht liegt es an den Partnern Schwarz und Rot und ihrer langen gemeinsamen Geschichte, dem Schock der letzten Koalitionen für die SPÖ, der Überheblichkeit der ÖVP - oder liegt es an einem schlecht verhandelten Koalitionsabkommen? An der nicht erfolgten Klärung über gemeinsame Zielsetzungen?

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Auch wenn die Medien noch so sehr schwarz-grün herbeischreiben, es wird dadurch nicht einfacher - und es gestaltet sich genau so, wie wir das vorausgesagt haben: die ÖVP muss sich bewegen und das ist schmerzlich. Die Verhandlungen sind langwierig und mühsam und das in freundlicher Atmosphäre. Das eine darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eben in einigen Punkten noch immer kaum vorankommen. Die ÖVP erweckt in die Haltbarkeit von Abmachungen auch gerade nicht viel Vertrauen, wenn einerseits die 21 Bäume gefallen sind - ohne Wissen des Stadtrats zwar aber doch zwei Tage nachdem wir über einen Masterplan Stadtpark einig waren - irgendwie hätte das auch von ihm in die betroffenen Abteilungen kommuniziert werden können. Ein anderes Thema ist das leidige Thema “Grundsicherung für Mütter” - jedesmal wenn wir eine Zusage bekommen, dass dieses Thema dem Bund zugeordnet wird und damit kein Thema in Graz ist, kommt im Handumdrehen wieder ein Vorschlag in diese Richtung. Solange also nicht schwarz auf weiß festgelegt ist, in welchen Themen wir wo stehen - auch wenn wir unsere Vorschläge allesamt schriftlich einbringen. Solange also nichts schriftlich festgelegt ist, ist nix fixiert. Und dann gehören zum Paket noch Fragen wie Finanzierung, Ressorts etc. Und erst dann werden wir sehen, ob und wie das miteinander gehen kann. Dann tagt die Partei und dann gibt es grünes oder rotes Licht. So ist das. Und bei allen Bestrebungen auf Seiten der Medien und auch bei der ÖVP, dass es schnell geht -  it is not easy und an uns liegt es nur insoferne, als wir uns nicht so schnell zufriedengeben. …..und sonst scheint die Sonne und ich für meinen Teil gönne mir drei freie Tage

Von der Opposition zur Regierungsverantwortung muss nicht bedeuten, dass aus Grün Grau wird.  Und damit das so ist, braucht alles seine Zeit. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass wir uns leichtfertig verhalten oder uns die Aussicht auf mehr Gestaltungsmacht blendet. Wenn wir schon so viel Energie ins Verhandeln stecken, dann soll es so konkret wie möglich sein. Und das braucht seine Zeit. Also noch etwas Geduld, denn schließlich wollen wir genauso wie alle GrünwählerInnen, dass deutlich mehr grüne Politik in Graz umgesetzt wird und der von uns angekündigte Kurswechsel im Ergebnis sichtbar ist. Ein Ende der Verhandlungen kommt, ob der weitere Weg heißt,  mit der ÖVP, gemeinsam auch mit der SPÖ oder ohne - das werden wir jeweils gut begründen können. So viel kann ich schon jetzt verraten -  und bis dahin fießt noch etwas Wasser die Mur hinunter;-)

Was so banal klingt,  zeigt vielmehr die Herausforderungen von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP oder VP/SP auf. No na, meint frau/man, dass es um die Zukunft der Stadt gehen muss.  In den ersten Verhandlungsrunden zeigt sich aber, dass weder ÖVP noch SPÖ  daran gewöhnt zu sein scheinen, an politischen Zielen entlang zu verhandeln. Und so verbringen wir relativ viel Zeit damit, die Anderen davon zu überzeugen, dass sich an der Konzeption von Politik in Graz grundsätzlich etwas ändern muss, wenn Grün mit dabei sein soll. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün sieht anders aus als Schwarz-Rot.   Wir werden uns nicht mit kleinen Einzelprojekten zufriedenstellen lassen und gleichzeitig ermöglichen, dass die ÖVP oder auch die SPÖ (je nachdem ob wir zu zweit, zu dritt sein werden)  so weitermachen wie bisher. Und wir bewegen uns doch -  verhandeln vorerst mit der ÖVP alleine. Die SPÖ hat heute ihre Gespräche mit der ÖVP unterbrochen, was die schwierige Position der SPÖ zeigt. Für uns ist eine Dreierkombination durchaus denkbar, aber vorerst wollen wir von der ÖVP wissen, wie mutig sie wirklich ist. Und bis dahin verhandeln wir intensiv und räumen ein Steinchen nach dem anderen aus dem Weg (Bettelverbot, konservative Familienförderung…) und lassen uns nicht darüber hinweg täuschen, dass die wirklichen Brocken noch vor uns liegen.

Nachdem im Wahlkampf wiederholt von der unbekannten Spitzenkandidatin die Rede war, ist das nun umgekehrt. Und plötzlich ist Frau Rücker eine allseits bekannte Person des öffentlichen Lebens. Das hat mindestens zwei Aspekte: Einerseits ist es wirklich sehr nett, derzeit durch die Stadt zu gehen und zu radeln. An jeder Ecke werde ich - immer überaus freundlich - angesprochen und es wird mir und uns Grünen viel Glück gewünscht - für die Zukunft, das Verhandeln, die neue Rolle, was immer.  Gleichzeitig wird die Stadt wesentlich kleiner, denn es gibt kaum mehr Raum für schützende Anonymität - die ja auch ein Vorteil vom Leben in der Stadt ist. Nun will ich mich nicht beschweren: Erstens hab ich mich ja bewußt darauf eingelassen und zweitens wollten wir ja, dass “die Rücker” bekannter wird. Die zu bleiben, die Frau ist, ist in diesem Fall eine große Herausforderung. Auch, wenn ich einen Teil der privaten Lisa Rücker öffentlich gemacht habe, heißt das, dass ich an konkreter Stadtpolitik  gemessen werden will und nicht daran, wie ich mein privates Leben gestalte. Mein Outing hatte gute gleichstellungs-politische Gründe, und aus den vielen Rückmeldungen weiß ich, dass dies ein wichtiger Beitrag war für das Sichtbarmachen von Lesben und Schwulen.

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