Lisa Rücker

Die Beleidigung des Propheten Mohammed, die sich die Spitzenkandidatin der FPÖ heute geleistet hat, ist eine nicht zu übertreffende Totalentgleisung. Damit hat sie Graz wirklich zu internationalem “Ansehen” verholfen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Reaktionen von muslimischer Seite besonnen bleiben. Diese Frau denkt nicht und sie ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu handeln. Das hat sie nun zum x-ten mal bewiesen. Den Schaden, den sie mit ihren Hassparolen anrichtet, kann sie offensichtlich nicht erfassen. Wir erwarten uns ein klares und eindeutiges Wort von Seiten des Integrationsreferenten Siegfried Nagl, vom Landeshauptmann und vom Bundeskanzler. Und ich wünsche mir von der muslimischen Glaubensgemeinschaft, dass sie diese Aussage nicht zu ernst nimmt - sie spiegelt nicht die Meinung der GrazerInnen wieder. Das Bemühen um den Dialog und die ernsthafte, wenn auch in manchen Punkten harte Diskussion sind der einzige Weg, um radikalisierenden Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Dieser müssen wir uns alle stellen. Überlassen wir das nicht der Susanne Winter und ihren rechten Recken!

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Am kommenden Montag, dem 10.12. ist der internationale Tag der Menschenrechte. Alexander van der Bellen wird zu uns nach Graz kommen und wir werden am Eisernen Tor zwischen 11 und 13 h auf die unerträgliche Situation in der österreichischen Asylpolitik hinweisen und erneut das von uns Grünen geforderte Bleiberecht einfordern. Alle sind herzlich eingeladen hinzukommen!

Gestern wurde trotz heftigster Kritik von ExpertInnen, NGOs und uns Grünen der Asylgerichtshof beschlossen - so hat sich der Verfassungsexperte Heinz Mayer sehr scharf dazu geäußert: Er und viele andere kritisieren den Asylgerichtshof als Aushebelung der geltenden Grundrechte. Erstmals wird die Möglichkeit einer übergeordneten Instanz ausgeschaltet…Letzte Woche war ich gemeinsam mit Eva Glawischnig in einem Heim für asylwerbende Frauen. Überwiegend alleinerziehende Frauen mit kleinen Kindern, die in der Bundesbetreuung deutlich schlechter gestellt sind. Diese Frauen haben uns davon berichtet, wie sie derzeit die Stimmung in Graz erleben und berichten von zunehmenden Aggressionen gegen sie. Auf der Straße, in der Straßenbahn. Vom in den Kinderwagen spucken über Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Attacken wird vermehrt berichtet. Es ist unerträglich. Und es ist wohl ein Zusammenhang herzustellen zwischen den aggressiven und ausgrenzenden Sprüchen auf diversen Plakatständern und einer Bundespolitik, die AsylwerberInnen wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Ja. Die an Rassismus und Menschenverachtung schon nicht mehr zu überbietenden Kampagnen der FPÖ und des BZÖ werden durch die Aussagen von Frau Winter (FPÖ) immer noch bodenloser. Susanne Winter wirkt, als wäre sie dem Gruselkabinett des letzten Jahrhunderts entsprungen. Dort gehört sie hin und nicht (wie sie anstrebt) in die Stadtregierung einer Menschenrechtsstadt.  Und während die eine versucht mit genetisch-rassenideologischen Wahnideen bei ganz rechts und im braunen Sumpf zu punkten machts der Kollege vom BZÖ mit Verhetzung gegen verschiedene Menschengruppen (BettlerInnen, AfrikanerInnen, etc) nicht anders, auch wenn er behauptet, dass er sich von Winters FPÖ ”abhebt”. Diese Situation ist für viele  unerträglich. Wir haben die FPÖ-Jugend (Winter-Junior) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und sehen auch in anderen Auftritten und Aussagen den Tatbestand der Verhetzung. Wir können nur hoffen, dass dies die Staatsanwaltschaft auch so sieht. Denn wenn, dann muss wenigstens strafrechtlich irgendwo eine Grenze zu ziehen sein - ein Fairnessabkommen alleine scheint nicht zu greifen. Es geht um viel mehr als ein paar markige Sprüche, der Geist dahinter vergiftet die Stadt, das kann einfach nicht sein. Unsere Reaktionen sind auf unserer Homepage nachzulesen. www.graz.gruene.at  

Auch wenn ich heute im Standard lese, dass wir Grünen bemüht waren, Leute zur Demo “hinzukarren”, dann mindert das nicht meine Freude über die überwältigende Teilnahme bei der von uns Grünen organisierten Demo für ein Bleiberecht - eben auch und insbesondere weil viele Frauen und Männer aus den Bundesländern es sich nicht nehmen lassen wollten, dabei zu sein. Die haben sich Urlaub genommen und haben einen weiten Weg in Káuf genommen und dazu die vielen Menschen aus Wien haben deutlich gezeigt: So nicht, so nicht mehr! Die Fremdenrechtssituation ist unerträglich, schafft laufend Unrecht und negiert, dass Österreich ein Zuwanderungsland ist. Diese Gesetze gehören geändert,  schleunigst und zwar sofort!

Am Samstag war ich zum ersten steirischen NGO-Tag eingeladen: Eine Veranstaltung, zu der Landesvater Voves eingeladen hat und zu der ich gerne hingegangen bin, denn schließlich geht es da um meine berufliche Heimat. Sinn war, die Breite der Nicht-Regierungs-Organisationen aus dem NonprofitBereich, also Vereine, Initiativen zu Sozialem, Menschenrechten, Minderheiten, Sport, Frauen, Jugend, Qualifizierung, Integration, Beschäftigung, Gesundheit, Behinderung etc…. darzustellen und womöglich war dieser Tag auch dazu gedacht, ein politisches Bekenntnis zu ihrer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt abzugeben. Nicht überraschend, dass wieder und das immer noch, hauptsächlich von der Finanzierung die Rede war: Diese ist für die meisten Organisationen, die im gesellschaftlichen Graubereich - dort wo der Staat nicht mehr und die Privaten noch nicht oder auch nicht mehr zuständig sind - immer noch eine reine Defizitsituation. Ein weiteres politisches Bekenntnis wird also nicht ausreichen. Ich hoffe die  (wievielte?) Plattform bleibt dran, denn wenn wir uns umschauen, dann sehen wir, dass es zwar einen ziemlich wachsenden Kuchen gibt in Österreich, die Verteilung des Kuchens aber nicht gerecht ist - immer weniger. Wenn das weitere soziale Auseinanderdriften von uns nicht gewollt wird, dann ist es notwendig, ganz besonders in diesen Bereich zu investieren. Anstatt wie bisher, einfach Almosen an lästige BittstellerInnen zu verteilen. Ich nenne nur zwei Bereiche: Integration und Pflege

Weil sich die Bundesregierung in Sachen Bleiberecht stur verhält und in den nächsten Wochen unzählige weitere Abschiebungen zu erwarten sind, rufen wir Grünen zu einer Demo für das Bleiberecht auf. Unsere Unterschriftenplattform “Daham ist daham” haben schon mehr als 11.000 UnterzeichnerInnen unterstützt. www.dahamisdaham.at 

Das ist großartig, aber nicht genug. Zur Demo in Wien, am kommenden Dienstag, 9.10. um 18 h gibt es einen von den steirischen Grünen organisierten Bus. Mehr dazu und Anmeldungen unter  www.graz.gruene.at

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“Recht muss Recht bleiben!” sagt der Innenminister heute mehrfach.
“Gesetze sind da um eingehalten zu werden!” sagt der rational denkende Innenminister.
“Gesetze können verändert werden, wenn sie sich als falsch erweisen!” denkt die rational Denkende.
“Irrational!” antwortet der Innenminister.
“Richtig!” ruft der Kanzler.
….und so wird weiterhin mit Vernunft begründet was absolut unvernünftig ist. Menschen rauszuwerfen, die hier mehr zuhause sind als irgendwo anders in der Welt, weil sie hier bis zu 10 Jahre auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge umsonst gewartet haben. 

Es ist beschämend, dass Familie Milici heute abgeschoben wird. Beschämend für mich persönlich, beschämend für Österreich. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es sich bei Familie Milicium keinen Einzelfall handelt. Die Ausweisung von asylwerbenden oder im Asylverfahren abgelehnter Menschen erfolgt hundertfach und derzeit absolut willkürlich: die einen haben Glück und erhalten einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen, die anderen nicht - und über allen schwebt das Damoklesschwert! Diese Praxis ist entwürdigend, enorm verunsichernd und sicher nicht integrationsfördernd. Die Fremden- und Asylgesetzgebung in Österreich schafft Unrecht für einzelne Menschen und ganze Familien. Menschen, die hier schon einige Zeit leben, ihren Beitrag leisten wollen. Menschen die gekommen sind, weil sie dort, wo sie herkommen, ihre und ihrer Kinder Zukunft nicht sichern konnten. Eine Chance, die jede/r von uns selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen würde, oder?