Lisa Rücker

Am kommenden Montag, dem 10.12. ist der internationale Tag der Menschenrechte. Alexander van der Bellen wird zu uns nach Graz kommen und wir werden am Eisernen Tor zwischen 11 und 13 h auf die unerträgliche Situation in der österreichischen Asylpolitik hinweisen und erneut das von uns Grünen geforderte Bleiberecht einfordern. Alle sind herzlich eingeladen hinzukommen!

Gestern wurde trotz heftigster Kritik von ExpertInnen, NGOs und uns Grünen der Asylgerichtshof beschlossen - so hat sich der Verfassungsexperte Heinz Mayer sehr scharf dazu geäußert: Er und viele andere kritisieren den Asylgerichtshof als Aushebelung der geltenden Grundrechte. Erstmals wird die Möglichkeit einer übergeordneten Instanz ausgeschaltet…Letzte Woche war ich gemeinsam mit Eva Glawischnig in einem Heim für asylwerbende Frauen. Überwiegend alleinerziehende Frauen mit kleinen Kindern, die in der Bundesbetreuung deutlich schlechter gestellt sind. Diese Frauen haben uns davon berichtet, wie sie derzeit die Stimmung in Graz erleben und berichten von zunehmenden Aggressionen gegen sie. Auf der Straße, in der Straßenbahn. Vom in den Kinderwagen spucken über Beschimpfungen bis hin zu körperlichen Attacken wird vermehrt berichtet. Es ist unerträglich. Und es ist wohl ein Zusammenhang herzustellen zwischen den aggressiven und ausgrenzenden Sprüchen auf diversen Plakatständern und einer Bundespolitik, die AsylwerberInnen wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Am Samstag hat ASFINAG Vorstandsmitglied Karl Schierhackl im Mittagsjournal auf Ö1 einen schwierig zu ergründenden Zusammenhang zwischen dem nicht bewältigten Schneechaos auf der A 21, den geplanten Einsparungsmaßnahmen und Homosexuellen hergestelllt. Er meinte: „Ich hab mir noch alles vorstellen können, außer Homosexualität.“ Wirklich logisch dieser Zusammenhang: Also an alle Lesben und Schwulen, ohne uns gäb es vielleicht weniger Schneechaos, oder Schulden oder überhaupt… Oder gibt es noch einen anderen Ursache-Wirkungszusammenhang, den ich nur nicht verstanden habe? Also alles was recht ist, aber bei dem Herrn scheint es um ein paar unbewältigte Ängste zu gehen. Einfacher hat es da schon unser Bürgermeister, der am Wochenende in einer Zeitung wieder einmal klar gestellt hat, dass für ihn die Homoehe nicht gut vorstellbar sei, ist ja auch kein Wunder, schließlich scheint er ja hetero zu sein Aber diese weitere Distanzierung zu Homosexuellen ist ja aus dieser Perspektive noch nachvollziehbar, früher wollte er ja auch für uns beten. Für alle, die weniger Probleme haben und einen netten Abend mit dem Film “Mambo Italiano”, anschließender Diskussion und Festl vorziehen, seien herzlich eingeladen! Am Mittwoch, 5.12. ab 19 h haben wir einen lesbischwulen Abend in unserem Lokal gemeinsam mit Marco Schreuder von den Grünen Andersrum aus Wien. Eingeladen sind ALLE, ohne Ein- oder Ausgrenzung bzgl. sexueller Orientierung oder sonstiger “Eigenheiten”, nur halt bitte keine Angst haben vor uns Also wir sehen uns im Lokal, Mariahilferstr. 23

Bin gerade wieder an einem FPÖ-Wahlkampfstand vorbeigekommen und dann sind mir heute schon mehrfach Menschen mit dem BZÖ-Besen - eine Dame gleich mit zweien -  begegnet. Irgendwie wird diese Stadt besetzt. Ihr wird ein Bild aufgedrückt, das so doch nicht sein kann. Aber woran liegt es, dass eine Frau Winter mit purem Rassismus und faschistischen Parolen neben einem Herrn Gross, der sich gezielt bestimmte Menschengruppen herausgepickt hat, um gegen sie zu hetzen, hier einen Boden vorfinden, wo die Zustimmung - glaubt frau den prognosen - immerhin an die 15 - 20 % beträgt?  Wer hat in Graz den Boden aufbereitet? Ist das ein historischer Rucksack aus der Zeit, als Graz die Stadt der Volkserhebung war - vor 70 Jahren? Oder liegt die Grundlage nicht viel mehr auch darin, dass wir in den letzten Jahren von den beiden Großparteien auf Bundes- aber eben auch auf Stadtebene eine Politik erlebt haben, die dazu beiträgt? Ich erinnere an die völlig unnotwendige und bis heute nicht hinterfragte Zustimmung der SPÖ zu einer Fremdengesetzgebung, die ausgrenzt, illegalisiert und ZuwanderInnen zu Menschen zweiter oder gar dritter Klasse degradiert. Ich erinnere an unseren Bürgermeister Sigi Nagl selbst, der seit Jahren auf Diskriminierung setzt: Die BettlerInnen, das Türkenbollwerk, die böswilligen “Wirtschaftsflüchtlinge”, die Homosexuellen, die Punks, die Drogenjunkies, die rauchenden Mütter etc… Ein Bürgermeister, der die Stadt in Gut und Böse einteilt, ist mitverantwortlich dafür, wenn gar nicht wenige Menschen glauben, dass das ”Säubern” der Stadt von BettlerInnen, Punx und sonstigen unerwünschten Menschen dieser Stadt die Lösung irgendwelcher Probleme bringt.  Auch mit 100.000 geschenkten SchokoAdventkalendern wird sich die ÖVP nicht über ihre Verantwortung hinwegschwindeln können.

Ja. Die an Rassismus und Menschenverachtung schon nicht mehr zu überbietenden Kampagnen der FPÖ und des BZÖ werden durch die Aussagen von Frau Winter (FPÖ) immer noch bodenloser. Susanne Winter wirkt, als wäre sie dem Gruselkabinett des letzten Jahrhunderts entsprungen. Dort gehört sie hin und nicht (wie sie anstrebt) in die Stadtregierung einer Menschenrechtsstadt.  Und während die eine versucht mit genetisch-rassenideologischen Wahnideen bei ganz rechts und im braunen Sumpf zu punkten machts der Kollege vom BZÖ mit Verhetzung gegen verschiedene Menschengruppen (BettlerInnen, AfrikanerInnen, etc) nicht anders, auch wenn er behauptet, dass er sich von Winters FPÖ ”abhebt”. Diese Situation ist für viele  unerträglich. Wir haben die FPÖ-Jugend (Winter-Junior) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und sehen auch in anderen Auftritten und Aussagen den Tatbestand der Verhetzung. Wir können nur hoffen, dass dies die Staatsanwaltschaft auch so sieht. Denn wenn, dann muss wenigstens strafrechtlich irgendwo eine Grenze zu ziehen sein - ein Fairnessabkommen alleine scheint nicht zu greifen. Es geht um viel mehr als ein paar markige Sprüche, der Geist dahinter vergiftet die Stadt, das kann einfach nicht sein. Unsere Reaktionen sind auf unserer Homepage nachzulesen. www.graz.gruene.at  

…und ich frage mich, ob das wirklich sein müßte? Gestern war ich im Rahmen einer Rundreise (siehe blog zu Freiburg)  in Basel. Eigentlich wollte ich meine Tante besuchen. Doch letztendlich hat mich mein Cousin entführt und mir einen Einblick in die Drogenpolitik der Schweiz gewährt. Er ist ärztlicher Leiter von “janus”, einem Drogenkonsumraum mit ärztlicher und therapeutischer Betreuung, der zur Uniklinik Basel gehört. Zu “janus” in der Innenstadt von Basel  kommen täglich an die 150 PatientInnen - jede/r zweimal - um sich Heroin zu injizieren oder in einer Kombination mit anderen Medikamenten einzunehmen. Die Einnahme geschieht unter medizinischer Kontrolle und in einer Umgangsform, die menschenwürdig ist - also nicht in irgendeinem Klo mit irgendeinem Stoff, der irgendwie - kriminell - beschafft werden musste. Und die Krankenversicherung zahlt je PatientIn täglich 3,50 Franken dazu, die KonsumentInnen selbst bezahlen täglich 7 Franken. Schwer vorstellbar für uns in Österreich, oder? Ein paar Details gaben mir aber zu denken: so ist von diesen PatientInnen in den letzten Jahren keine/r an einer Überdosis gestorben. So arbeiten an die 18 % in einem regulären Dienstverhältnis (!). So gibt es in Basel eigentlich keine Beschaffungskriminalität durch Heroinsüchtige und auch keinen nennenswerten illegalen Markt. Das Durchschnittsalter ist mit 38 Jahren hoch. Ich hab keine sehr jungen KonsumentInnen gesehen. Auch wenn es noch einige heikle Bereiche gibt, wie z.B. derzeit Kokain, für den Heroinkonsum gilt, dass es sich auch volkswirtschaftlich rechnet, wenn hier mehr in die “harmreduction” (Reduktion der negativen Auswirkungen auf KonsumentInnen), die Therapie und die Prävention als in die Repression investiert wird. Neben dem wohl wesentlichen Effekt, dass es nicht ettliche elend verreckende Süchtige im Jahr gibt wie bei uns. Ein Konsumraum und ein Umdenken in Graz sind dringend notwendig, im Sinne der Menschenwürde aber auch der Sicherheit. Für die PatientInnen genau so wie für ihre Umgebungen.

Zu den guten Seiten des PolitikerInnenlebens gehört die Chance außergewöhnliche und liebenswerte Menschen kennenzulernen. So auch heute. Wir konnten bei uns im Lokal in der Mariahilferstr. 23 Cynthia McKinney aus Georgia, USA begrüßen. Sie wird heute das Schlossbergfestival ELEVATEdemocracy eröffnen. Cynthia McKinney war demokratische Abgeordnete und hat als eine der schärfsten KritikerInnen der Bush(Kriegs)Politik auch außerhalb der USA auf sich aufmerksam gemacht. Die Afroamerikanerin ist eine vehemente Verfechterin der Grundrechte. Nach der Ernüchterung innerhalb der demokratischen Partei plant sie nun für die Grünen bei den Präsidentschaftswahlen 2008 anzutreten. Das Gespräch mit ihr war ein echtes Erlebnis für mich.  Sie spricht in harten aber klaren Worten über die inneramerikanischen (Unrechts)Verhältnisse und die katastrophale US-Außenpolitik. Und besticht dabei durch Temperament und Humor. Wir Grazer Grünen wünschen ihr alles Gute und weiterhin so viel Kraft - denn Amerika ist nicht Österreich, das ist mir heute wieder einmal klar geworden. Mehr über Cynthia McKinney unter www.allthingscynthiamckinney.com und  das hochinteressante Programm von  ELEVATEDEMOCRACY  bis zum 28.10. gibts auch bei uns im Lokal.

Heute wurde im Leechwald der Grazer Menschenrechtsweg eröffnet. Eine nützliche Einrichtung für alle, die sich gerne die Deklaration der Menschenrechte in Erinnerung rufen wollen - was in einer Stadt der Menschenrechte nie schaden kann. Der Weg beginnt an der Zufahrtsstraße zum LKH und zieht sich entlang der Laufstrecke in Richtung Häuserl im Wald. Die Idee und die Umsetzung stammt von Max Auffischer, einem der sich mit seinen KollegInnen von der Kulturvermittlung Steiermark schon lange um das Thema bemüht. Also beim nächsten Lauf oder Spaziergang im Leechwald - es lohnt sich genauer nachzulesen.