Lisa Rücker

Die Preissteigerungen bei den Lebensmitteln sind Ausdruck einer bedenklichen Entwicklung. Auch wenn Fachleute erklären, dass heute Lebensmittel im Verhältnis zu anderen Ausgaben weniger kosten als früher: Die Statistik hilft zu oft, die realen Situationen auszublenden. Denn es kostet die Butter für alle gleich viel - für die sehr reichen wie die sehr armen und der Durchschnitt von 13% für Lebensmittel am Gesamteinkommen bedeutet, dass Arme einen wesentlich höheren Anteil dafür ausgeben als Reiche. Hinzu kommt, dass die Energie- und Wohnkosten “im Schnitt” um 10% zugenommen haben. Da ist es kein Wunder, wenn es für eine große Anzahl von Haushalten zunehmend schwierig wird durch den Monat zu kommen. Die Einkommensschere zwischen arm und reich und zwischen Männern und Frauen öffnet sich weiter und ein politisches Gegensteuern ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil - eine Steuerreform wird angedacht, in der die “Vielleister” (Molterer wie vor ihm andere) - will wohl heißen die Vielverdiener - besondere Entlastungen erfahren sollen. Nach dieser Logik beweist wer viel verdient, dass er (wohl meistens keine sie) viel mehr als andere leistet - ja so einfach ist das: verdienen Sie halt einfach mehr, dann sind sie für unsere Gesellschaft auch mehr wert! 

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Es gibt viele Veranstaltungen, die frau/mann im Wahlkampf aber auch sonst im politischen Alltag besucht. Manche sind mühsam, manche unterhaltsam und manche sind besonders eindrucksvoll. Die heutige Abschlussveranstaltung zum Projekt “Kein Kies zum Kurven kratzen….”, das InterACT - die Werkstatt für Theater und Soziokultur gemeinsam mit von Armut betroffenen Menschen aus Graz und der Steiermark entwickelt hat, ist nicht nur sehenswert, es geht jedesmal unter die Haut - ich habe es mehrfach gesehen und war jedes Mal wieder beeindruckt. Als Sozialarbeierin ist mir die Lebensituation armer Menschen nicht nur theoretisch bekannt sondern begegnet mir oft konkret. Und trotzdem war ich noch einmal neu berührt: in extrem verdichteter Form wird dargestellt, wie sich Armut in einer reichen Welt und in einer Umgebung, die das ”zu wenig haben” ständig tabuisiert und ignoriert, anfühlt. Ein Projekt, das wirklich unter die Haut geht! Mehr dazu und zur Arbeit von InterACT unter   http://www.interact-online.org/

…. und die Tage werden wieder länger! In ein paar Tagen ist auch Weihnachten. Solche Zeiten dienen angeblich der Besinnung. Nur Besinnung ist in der Politik keine Kategorie. So gibt es ein Thema, das aufgrund der ablaufenden Zeit dringend ist und dabei für die Betroffenen sehr belastend: Das Ende der Amnestie in der 24-Stunden-Betreuung mit 1.1.2008.  In der Pflegedebatte würde Besinnung ein generelles ”Zurück an den Start” bedeuten: Mit einer für die Betroffenen kaum leistbaren Lösung der Betreuung durch 24-h-BetreuerInnen ist die gesamte Breite des Themas “Pflege im Alter”  nur angerissen und nicht annähernd gelöst. Es geht um eine solidarische, zukunftsfähige Finanzierung von Pflege - derzeit werden Heimunterbringungen bis zu 83 % durch die Sozialhilfe mitfinanziert. D.h. die Betroffenen und ihre Angehörigen werden langfristig durch die Abhängigkeit von Rückzahlungsverpflichtungen (Regress) belastet und können sich die üblichen Tagsätze längst nicht leisten.

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Vor dem Hintergrund massiv steigender Lebenshaltungskosten (konträr zu den Realeinkommen!) und passend zu unserer Ökostromwechselparty  sorgte mein Kollege  Peter Hagenauer mit seiner Forderung nach einer radikalen Strompreisänderung für Aufsehen: Die Steiermark ist ein teures Stromland, insbesondere die Netzkosten hier gehören zu den höchsten im Lande. Sein Vorschlag entgegen der nun laut gewordenen Forderung nach einer generellen Preissenkung (KP und SP) beim  Strom ist noch viel sinnvoller: die ersten 500 KW-h pro Haushalt (im Durchschnitt verbraucht ein Haushalt an die 3500) sollen kostenlos sein und alle darüber liegenden KW-h deutlich teurer. Das wäre ein super Anreiz zum Stromsparen und das wiederum ist einer der wichtigsten Beiträge zur Energiewende. Eine allgemeine Verbilligung würde keinerlei Anreiz in diese Richtung bieten.

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…und ich frage mich, ob das wirklich sein müßte? Gestern war ich im Rahmen einer Rundreise (siehe blog zu Freiburg)  in Basel. Eigentlich wollte ich meine Tante besuchen. Doch letztendlich hat mich mein Cousin entführt und mir einen Einblick in die Drogenpolitik der Schweiz gewährt. Er ist ärztlicher Leiter von “janus”, einem Drogenkonsumraum mit ärztlicher und therapeutischer Betreuung, der zur Uniklinik Basel gehört. Zu “janus” in der Innenstadt von Basel  kommen täglich an die 150 PatientInnen - jede/r zweimal - um sich Heroin zu injizieren oder in einer Kombination mit anderen Medikamenten einzunehmen. Die Einnahme geschieht unter medizinischer Kontrolle und in einer Umgangsform, die menschenwürdig ist - also nicht in irgendeinem Klo mit irgendeinem Stoff, der irgendwie - kriminell - beschafft werden musste. Und die Krankenversicherung zahlt je PatientIn täglich 3,50 Franken dazu, die KonsumentInnen selbst bezahlen täglich 7 Franken. Schwer vorstellbar für uns in Österreich, oder? Ein paar Details gaben mir aber zu denken: so ist von diesen PatientInnen in den letzten Jahren keine/r an einer Überdosis gestorben. So arbeiten an die 18 % in einem regulären Dienstverhältnis (!). So gibt es in Basel eigentlich keine Beschaffungskriminalität durch Heroinsüchtige und auch keinen nennenswerten illegalen Markt. Das Durchschnittsalter ist mit 38 Jahren hoch. Ich hab keine sehr jungen KonsumentInnen gesehen. Auch wenn es noch einige heikle Bereiche gibt, wie z.B. derzeit Kokain, für den Heroinkonsum gilt, dass es sich auch volkswirtschaftlich rechnet, wenn hier mehr in die “harmreduction” (Reduktion der negativen Auswirkungen auf KonsumentInnen), die Therapie und die Prävention als in die Repression investiert wird. Neben dem wohl wesentlichen Effekt, dass es nicht ettliche elend verreckende Süchtige im Jahr gibt wie bei uns. Ein Konsumraum und ein Umdenken in Graz sind dringend notwendig, im Sinne der Menschenwürde aber auch der Sicherheit. Für die PatientInnen genau so wie für ihre Umgebungen.

In den letzten Tagen freut sich unser Bürgermeister darüber, dass die Stadt im Personalbereich Kosten spart und das bei mehr Beschäftigten. Viel mehr Teilzeitarbeitsplätze (für Frauen) sind die Erklärung für diesen “positiven” Trend, der das Budget natürlich etwas entlastet. Auf www.diestandard.at ist aktuell nachzulesen, dass der neueste Einkommensbericht des Bundesrechnungshofes wieder einmal zum Schluss kommt, dass die Einkommen von Frauen nur 60 % jener der Männer betragen. Eine der Erklärungen des Bundesrechnungshofpräsidenten - wenig überraschend: Teilzeitarbeit führt auch in hochqualifizierten Bereichen zu eklatanten Einkommensunterschieden.  Und sie führt zu Armut in den Billiglohnbranchen - direkt und vor allem für Frauen. Zum letzten Frauentag haben wir vom 8. Märzkomitee Graz einen Film zu diesem Thema entwickelt. Umgesetzt und produziert wurde er von der unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz Brigitte Hinteregger, das Archivmaterial stammt aus dem Frauendoku. Ihr findet ihn unter Videos auf meiner Videoseite - sehr sehenswert und auch hörenswert, eine meiner Töchter ist die Sprecherin.

Am Samstag war ich zum ersten steirischen NGO-Tag eingeladen: Eine Veranstaltung, zu der Landesvater Voves eingeladen hat und zu der ich gerne hingegangen bin, denn schließlich geht es da um meine berufliche Heimat. Sinn war, die Breite der Nicht-Regierungs-Organisationen aus dem NonprofitBereich, also Vereine, Initiativen zu Sozialem, Menschenrechten, Minderheiten, Sport, Frauen, Jugend, Qualifizierung, Integration, Beschäftigung, Gesundheit, Behinderung etc…. darzustellen und womöglich war dieser Tag auch dazu gedacht, ein politisches Bekenntnis zu ihrer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt abzugeben. Nicht überraschend, dass wieder und das immer noch, hauptsächlich von der Finanzierung die Rede war: Diese ist für die meisten Organisationen, die im gesellschaftlichen Graubereich - dort wo der Staat nicht mehr und die Privaten noch nicht oder auch nicht mehr zuständig sind - immer noch eine reine Defizitsituation. Ein weiteres politisches Bekenntnis wird also nicht ausreichen. Ich hoffe die  (wievielte?) Plattform bleibt dran, denn wenn wir uns umschauen, dann sehen wir, dass es zwar einen ziemlich wachsenden Kuchen gibt in Österreich, die Verteilung des Kuchens aber nicht gerecht ist - immer weniger. Wenn das weitere soziale Auseinanderdriften von uns nicht gewollt wird, dann ist es notwendig, ganz besonders in diesen Bereich zu investieren. Anstatt wie bisher, einfach Almosen an lästige BittstellerInnen zu verteilen. Ich nenne nur zwei Bereiche: Integration und Pflege