Lisa Rücker

Nach einigen Wochen Verantwortung für die Grazer Verkehrspolitik kann ich ein erstes Resumee ziehen.

1. Es ist durchaus sinnvoll, keine “Verkehrsexpertin” zu sein, sondern aus einem ganz anderen Feld in diesen Bereich einzusteigen. Für die technischen Lösungen gibt es gute Experten (wenige Expertinnen). Doch vor der technischen Lösung und der Umsetzung kommt viel Anderes: Da geht es zuerst um unterschiedlichste Bedürfnisse, um Kommunikation und nicht zuletzt um die mehr oder weniger gerechte Verteilung von Chancen. Da kann ein anderer Blick sehr hilfreich sein, wenn er auch manchmal im ersten Moment nicht so leicht nachvollziehbar ist. Eine gute Chance herkömmliche Traditionen zu verändern, aber auch ein gewisses Risiko…

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Ich erinnere mich an die frühen 70er und die damalige “erste” Ölkrise: Ein Pickerl am Auto hat darauf hingewiesen, wer an welchem Tag das Auto freiwillig nicht verwendet, bei uns war es glaub ich der Dienstag.

…und 2008: die Panik über den nicht mehr ganz überraschenden Anstieg des Ölpreises führt zu folgenden Reaktionen: “Die Ölfirmen sind Raubritter, der Staat (sic!) muss eingreifen und regulieren (siehe da, wie sich der freie Markt schnell in einer Sackgasse befindet), die PendlerInnenpauschale muss erhöht werden, das Kilometergeld etc….” Auch wenn ich nicht leugnen will, dass das Autofahren für manche Menschen wirklich existentiell notwendig ist und manche gar nicht drauf verzichten können, weil sie eben wohnen, wo sie wohnen oder weil die Zeiten des Öffentlichen Verkehrs nicht zusammenpassen mit den Arbeitszeiten ….

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…in meiner Traumstadt

Wer immer mir vor drei Monaten erzählt hätte, dass auch das ein Ergebnis unserer Wahl sein könnte, hätte mein absolutes Unverständnis geerntet. Nach hartnäckigem Widerstand von Seiten der SPÖ (sehr unterstützt von FPÖ und BZÖ) die sich nicht damit abfinden will, dass wir uns für eine klare Zweierkoalition mit der ÖVP entschieden haben, wurde ich gestern zur ersten grünen Vizebürgermeisterin von Graz gewählt.

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Von der Opposition zur Regierungsverantwortung muss nicht bedeuten, dass aus Grün Grau wird.  Und damit das so ist, braucht alles seine Zeit. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass wir uns leichtfertig verhalten oder uns die Aussicht auf mehr Gestaltungsmacht blendet. Wenn wir schon so viel Energie ins Verhandeln stecken, dann soll es so konkret wie möglich sein. Und das braucht seine Zeit. Also noch etwas Geduld, denn schließlich wollen wir genauso wie alle GrünwählerInnen, dass deutlich mehr grüne Politik in Graz umgesetzt wird und der von uns angekündigte Kurswechsel im Ergebnis sichtbar ist. Ein Ende der Verhandlungen kommt, ob der weitere Weg heißt,  mit der ÖVP, gemeinsam auch mit der SPÖ oder ohne - das werden wir jeweils gut begründen können. So viel kann ich schon jetzt verraten -  und bis dahin fießt noch etwas Wasser die Mur hinunter;-)

Was so banal klingt,  zeigt vielmehr die Herausforderungen von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP oder VP/SP auf. No na, meint frau/man, dass es um die Zukunft der Stadt gehen muss.  In den ersten Verhandlungsrunden zeigt sich aber, dass weder ÖVP noch SPÖ  daran gewöhnt zu sein scheinen, an politischen Zielen entlang zu verhandeln. Und so verbringen wir relativ viel Zeit damit, die Anderen davon zu überzeugen, dass sich an der Konzeption von Politik in Graz grundsätzlich etwas ändern muss, wenn Grün mit dabei sein soll. Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün sieht anders aus als Schwarz-Rot.   Wir werden uns nicht mit kleinen Einzelprojekten zufriedenstellen lassen und gleichzeitig ermöglichen, dass die ÖVP oder auch die SPÖ (je nachdem ob wir zu zweit, zu dritt sein werden)  so weitermachen wie bisher. Und wir bewegen uns doch -  verhandeln vorerst mit der ÖVP alleine. Die SPÖ hat heute ihre Gespräche mit der ÖVP unterbrochen, was die schwierige Position der SPÖ zeigt. Für uns ist eine Dreierkombination durchaus denkbar, aber vorerst wollen wir von der ÖVP wissen, wie mutig sie wirklich ist. Und bis dahin verhandeln wir intensiv und räumen ein Steinchen nach dem anderen aus dem Weg (Bettelverbot, konservative Familienförderung…) und lassen uns nicht darüber hinweg täuschen, dass die wirklichen Brocken noch vor uns liegen.

Feinstaubstudie: Gesundheits(!)-Landesrat Hirt hat die Studie herauszurücken, diese wurde öffentlich beauftragt und damit hat die Öffentlichkeit auch das Recht, zu erfahren, was drinnensteht. Únd Nagl und Ferk haben endlich vor den Vorhang zu treten und dazu Stellung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass es so weitergeht!  - Stattdessen sinniert Nagl über das Wohlfühlhaus und erklärt uns, dass Graz Spass macht - mehr als zynisch gegenüber all den Kindern, die täglich durch die politischen Unterlassungen gesundheitlich - langfristig(!)- geschädigt werden.

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Feinstaubnotstand und Ölpreisschock…alle sind entsetzt. Und alle wissen Bescheid. längst. Die neueste und x-te Studie zu den Folgen des Feinstaubes, die alarmierenden Aussagen der Grazer KinderärztInnen über den starken Anstieg von Folgeerkrankungen insbesondere bei Kindern (Wieso ist das so wenig Thema??!), die vom Bundesrechnungshof festgestellte verkürzte Lebensdauer der GrazerInnen, die welt- und klimapolitisch fatale Abhängigkeit vom Öl und den fossilen Brennstoffen….und auch über die Ursachen wissen alle längst Bescheid.

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…mit den Weihnachtseinkäufen zu tun? Irgendwie werd ich den Eindruck nicht los, dass im Weihnachtskaufrausch der so genannte “motorisierte Individualverkehr” - kurz: das Auto verstärkt zum Einsatz kommt. Zu befürchten ist, dass so die schon fast nicht mehr fassbaren Wachstumsraten im Handel noch vom gesundheitsgefährdenden Feinstaubzuwachs übertroffen werden. Ich will ja niemandem den Einkaufsspass verderben - aber vielleicht ein Gedanke: Stress kann frau/mann sich selber am besten machen - es ist einen Versuch wert: Auto stehen lassen!… und die Innenstadt entspannt genießen- es geht, tut nicht weh und sollten es zu viele Geschenke sein, die können abgestellt werden bzw. nach Hause geliefert werden. Auch wenn politisch keinerlei Maßnahmen gegen den Feinstaub gesetzt werden, gibt es immer noch die Eigenverantwortung - also, welche Stadt wollen wir? 

Bürgermeister Nagl hat als neueste Idee eine Grundsicherung für Mütter vorgestellt. 1000 Euro für jene, die bis zum dritten Lebensjahr des Kindes dieses selbst betreuen. Neben dem interessanten Detail, dass nun auch die ÖVP den Begriff “Grundsicherung” für sich entdeckt, lohnt es sich näher hinzuschauen: Er beruft sich auf eine Erhebung unter 2200 Steirerinnen, 800 davon in Graz, wovon zwei drittel angeben, dass sie lieber bis zum dritten Lj. bei ihren Kindern bleiben würden.

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Vor dem Hintergrund massiv steigender Lebenshaltungskosten (konträr zu den Realeinkommen!) und passend zu unserer Ökostromwechselparty  sorgte mein Kollege  Peter Hagenauer mit seiner Forderung nach einer radikalen Strompreisänderung für Aufsehen: Die Steiermark ist ein teures Stromland, insbesondere die Netzkosten hier gehören zu den höchsten im Lande. Sein Vorschlag entgegen der nun laut gewordenen Forderung nach einer generellen Preissenkung (KP und SP) beim  Strom ist noch viel sinnvoller: die ersten 500 KW-h pro Haushalt (im Durchschnitt verbraucht ein Haushalt an die 3500) sollen kostenlos sein und alle darüber liegenden KW-h deutlich teurer. Das wäre ein super Anreiz zum Stromsparen und das wiederum ist einer der wichtigsten Beiträge zur Energiewende. Eine allgemeine Verbilligung würde keinerlei Anreiz in diese Richtung bieten.

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