Lisa Rücker

Nach einigen Wochen Verantwortung für die Grazer Verkehrspolitik kann ich ein erstes Resumee ziehen.

1. Es ist durchaus sinnvoll, keine “Verkehrsexpertin” zu sein, sondern aus einem ganz anderen Feld in diesen Bereich einzusteigen. Für die technischen Lösungen gibt es gute Experten (wenige Expertinnen). Doch vor der technischen Lösung und der Umsetzung kommt viel Anderes: Da geht es zuerst um unterschiedlichste Bedürfnisse, um Kommunikation und nicht zuletzt um die mehr oder weniger gerechte Verteilung von Chancen. Da kann ein anderer Blick sehr hilfreich sein, wenn er auch manchmal im ersten Moment nicht so leicht nachvollziehbar ist. Eine gute Chance herkömmliche Traditionen zu verändern, aber auch ein gewisses Risiko…

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Ich erinnere mich an die frühen 70er und die damalige “erste” Ölkrise: Ein Pickerl am Auto hat darauf hingewiesen, wer an welchem Tag das Auto freiwillig nicht verwendet, bei uns war es glaub ich der Dienstag.

…und 2008: die Panik über den nicht mehr ganz überraschenden Anstieg des Ölpreises führt zu folgenden Reaktionen: “Die Ölfirmen sind Raubritter, der Staat (sic!) muss eingreifen und regulieren (siehe da, wie sich der freie Markt schnell in einer Sackgasse befindet), die PendlerInnenpauschale muss erhöht werden, das Kilometergeld etc….” Auch wenn ich nicht leugnen will, dass das Autofahren für manche Menschen wirklich existentiell notwendig ist und manche gar nicht drauf verzichten können, weil sie eben wohnen, wo sie wohnen oder weil die Zeiten des Öffentlichen Verkehrs nicht zusammenpassen mit den Arbeitszeiten ….

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Die letzte Woche war nicht nur durch Glückwünsche und Freude über das wirklich sehr gute Wahlergebnis geprägt, vielmehr haben wir die Weichen für die nächsten Wochen gestellt. Ab kommenden Donnerstag gehts ans Verhandeln mit der ÖVP. Und schon seit den ersten Angeboten geht das schwarz-grüne Gespenst hartnäckig um - siehe auch die unzähligen postings auf www.derstandard.at. Ich habe hier und dort schon mehrfach Stellung bezogen und kann nur sagen: Es wird der 13. März kommen und dann werden wir alle mehr wissen - es bleibt dabei: wir verhandeln und es wird - insbesondere für die ÖVP - nicht einfach werden. Und eine Entscheidung für eine Zusammenarbeit wird gut abgewogen sein. Es kann auch eine gute Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit mit der ÖVP geben. Und so einige andere Varianten gibt es ja auch noch, ganz nebenbei. So viel dazu. Wenn ich wie jetzt eben im Fernsehen dem Wirtschaftsminister Bartenstein lausche, wie er sich - cool wie immer - aus der Verantwortung für den Klimaschutz in Österreich zieht und andauernd China vorschiebt, um für Österreich den dringenden Handlungsbedarf klein zu reden…..

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Feinstaubnotstand und Ölpreisschock…alle sind entsetzt. Und alle wissen Bescheid. längst. Die neueste und x-te Studie zu den Folgen des Feinstaubes, die alarmierenden Aussagen der Grazer KinderärztInnen über den starken Anstieg von Folgeerkrankungen insbesondere bei Kindern (Wieso ist das so wenig Thema??!), die vom Bundesrechnungshof festgestellte verkürzte Lebensdauer der GrazerInnen, die welt- und klimapolitisch fatale Abhängigkeit vom Öl und den fossilen Brennstoffen….und auch über die Ursachen wissen alle längst Bescheid.

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…mit den Weihnachtseinkäufen zu tun? Irgendwie werd ich den Eindruck nicht los, dass im Weihnachtskaufrausch der so genannte “motorisierte Individualverkehr” - kurz: das Auto verstärkt zum Einsatz kommt. Zu befürchten ist, dass so die schon fast nicht mehr fassbaren Wachstumsraten im Handel noch vom gesundheitsgefährdenden Feinstaubzuwachs übertroffen werden. Ich will ja niemandem den Einkaufsspass verderben - aber vielleicht ein Gedanke: Stress kann frau/mann sich selber am besten machen - es ist einen Versuch wert: Auto stehen lassen!… und die Innenstadt entspannt genießen- es geht, tut nicht weh und sollten es zu viele Geschenke sein, die können abgestellt werden bzw. nach Hause geliefert werden. Auch wenn politisch keinerlei Maßnahmen gegen den Feinstaub gesetzt werden, gibt es immer noch die Eigenverantwortung - also, welche Stadt wollen wir? 

Heute hat eine Wochenzeitung aus der BürgerInnenbeteiligungswerkstatt “Zeit für Graz” neben anderen Leitprojekten die Vision einer Autofreien Innenstadt aufgegriffen. Wir Grüne werden gerne als Feinde der Stadt bezeichnet, weil wir schon lange das dringend notwendige Umdenken in der Verkehrspolitik einfordern. Nun kommt dies auch von Seiten der Bevölkerung. Die relativ simple Erkenntnis ist doch, dass eine Stadt mit weniger Autos mehr Platz zum Leben bietet. Dazu ein paar Daten un Fakten aus einer aktuellen APA-Aussendung des Verkehrsclub Österreich: Österreichs Autoflotte ist seit dem Jahr 1990 fünfmal stärker gewachsen als die Bevölkerung, wie eine Untersuchung des Verkehrsclub Österreich (VCÖ) zeigt. So hat in dem Zeitraum die Zahl der Pkw um 41 Prozent zugenommen, die Bevölkerung dagegen nur um 7,6 Prozent. Dabei zeigen sich regional starke Unterschieder: Der Bezirk Graz-Umgebung hat mit etwa plus 73 Prozent die größte Pkw-Zunahme verzeichnet. Derzeit gibt es 4,2 Millionen Pkw in Österreich, das sind um 1,22 Millionen mehr als im Jahr 1990. Die Gesamtbevölkerung stieg im Vergleich viel langsamer. Beispiel Graz-Umgebung: Hier steht einem Auto-Zuwachs von 73 Prozent seit 1990 ein Bevölkerungswachstum von 18 Prozent gegenüber. Diese Entwicklung können wir hinnehmen oder wirklich umsteuern. Kennt wer eine weitere Alternative??

Beim Aufschlagen der Zeitung habe ich mich heute sehr über die Grazer ÖVP wundern müssen, die sich nun immer öfter und krampfhaft das Grüne Mäntelchen überwirft. Nicht genug damit, dass sie den Bürgermeister werbewirksam grün eingefärbt haben,  entdecken sie jetzt scheinheilig die “Grüne Politik” für sich. Und das, wo sie bis heute eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie von einer ökologischen Gesinnung so weit entfernt sind, wie die Erde von der Sonne: Keine Lösung für das Feinstaubproblem, kein Umdenken in der Grazer Verkehrspolitik und kein Rückgrat im Umgang mit GroßinvestorInnen.

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24.9.2007, Morgenjournal auf Ö1: Die Welt braucht am aller dringendsten eine Klimakonferenz nach der anderen. Dieser Tage sogar parallel. Während die UNO eine eigene große Konferenz zur Vorbereitung für Kyoto II veranstaltet, will uns der amerikanische Präsident mit einer eigenen Konferenz immer noch beweisen, dass für ihn Klima und Wandel das Klima nicht wandeln. Wer den Autofreien Tag in Graz wahrgenommen hat, weiß, was wir wirklich dringend brauchen: Die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen und eine Politik, die sich nicht mehr über die Ursachen streitet, sondern endlich Entscheidungen trifft und auch gegen bestimmte Lobbies Maßnahmen durchsetzt.