Die Grüne Grazer Vizebürgermeisterin
Heute am 19.1. gegen Ende eines aufregenden, lustvollen aber auch anstrengenden Wahlkampfes ein persönliches Resumee (- ich habe das bloggen übrigens liebgewonnen und werde es auch weiterhin versuchen!)
Eine kleine Statistik, nachdem ich mich gestern ein bisschen über die Aussagekraft von Statistiken beschwert habe, hab ich doch Lust, die Zeit des Wahlkampfes möglichst überschaubar darzustellen
Das internationale “Ansehen”, zu dem Winter mit ihren menschenhetzerischen Parolen Graz verholfen hat, kommt uns alle teuer zu stehen. Da investiert die Stadt jahrelang viel öffentliche Mittel - unser aller Steuergeld - in den Tourismus, die Kulturhauptstadt und die Wirtschaftsförderung und dann schafft eine Frau es mit absurder Verantwortungslosigkeit, den Ruf der Stadt nachhaltig zu schädigen. Nicht nur, dass der beschädigte Ruf der Stadt potentielle Gäste abschreckt - auch für die Ansiedlung von Betrieben ist das soziale Klima einer Stadt ein Standortfaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Nun geht sie grinsend durch die Stadt, umgeben von Staatspolizei und Security. Das Rathaus wird dank Bombendrohung rund um die Uhr bewacht und abgeriegelt. Und wer zahlt das? - Mit Sicherheit nicht Frau Winter selbst.
Die Beleidigung des Propheten Mohammed, die sich die Spitzenkandidatin der FPÖ heute geleistet hat, ist eine nicht zu übertreffende Totalentgleisung. Damit hat sie Graz wirklich zu internationalem “Ansehen” verholfen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Reaktionen von muslimischer Seite besonnen bleiben. Diese Frau denkt nicht und sie ist nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu handeln. Das hat sie nun zum x-ten mal bewiesen. Den Schaden, den sie mit ihren Hassparolen anrichtet, kann sie offensichtlich nicht erfassen. Wir erwarten uns ein klares und eindeutiges Wort von Seiten des Integrationsreferenten Siegfried Nagl, vom Landeshauptmann und vom Bundeskanzler. Und ich wünsche mir von der muslimischen Glaubensgemeinschaft, dass sie diese Aussage nicht zu ernst nimmt - sie spiegelt nicht die Meinung der GrazerInnen wieder. Das Bemühen um den Dialog und die ernsthafte, wenn auch in manchen Punkten harte Diskussion sind der einzige Weg, um radikalisierenden Tendenzen etwas entgegenzusetzen. Dieser müssen wir uns alle stellen. Überlassen wir das nicht der Susanne Winter und ihren rechten Recken!
…. noch eine Woche bis zur Wahl und irgendwie hab ich die beiden in den letzten Wochen nirgendwo getroffen - oh doch: Einmal im Dom im Berg und einmal irgendwann im Oktober im Presseklub. Aber es kann ja noch werden….spätestens am kommenden Sonntag werden sie sich sich beim Wählen hoffentlich nicht vertreten lassen 
Nix gegen die Vertretung der VertreterInnen aber irgendwie hätte mich schon interessiert, was ihnen selbst so einfällt zur Zukunft der Stadt - wie letzten Donnerstag Thema bei einer Podiumsdiskussion der Grazer ArchitektInnen. Oder auf der Uni zur Bildungspolitik? oder bei den unzähligen Schuldiskussionen? oder den Veranstaltungen zur politischen Bildung im Café Sacher oder einer Menge sonstiger Veranstaltungen…. Wenn politische Botschaften nur noch durch teure Kampagnen verklickert werden und sich die zur Wahl Stehenden nicht mehr persönlich der Diskussion stellen, dann ist das nicht nur langweilig. Mir scheint, es ist auch eine Geringschätzung jener, die sich extra die Zeit nehmen um zu hören, was die SpitzenkandidatInnen zu bestimmten Themen zu sagen haben - denn schließlich waren sie auch immer angekündigt. Am Dienstag abend, wenn die Kleine Zeitung in den Kongress lädt, werden sie wohl alle da sein, denn den mächtigsten Medienkonzern darf man wirklich nicht ignorieren - soviel zu den wirklich relevanten Terminen in so einem Wahlkampf - wenn man(n) für die bisherigen Regierungsparteien antritt. Von den anderen drei Parteien hab ich übrigens alle (Kahr, Winter, Grosz) regelmäßig getroffen - wie immer ihr Auftritt war - aber persönlich, um potentiellen WählerInnen eine Meinungsbildung zu ermöglichen. Dazu gibt es ja sowas wie einen Wahlkampf - so hab ich mir das bisher zumindest gedacht. Aber frau lernt nie aus 
Bei aller Aufregung, weil zwei Tage nach meinem sehr deutlichen offenen Brief (siehe www.graz.gruene.at) an Bgm Nagl unser Bundessprecher Alexander VanderBellen seine persönliche Vorliebe für schwarz-grün in Graz zum Ausdruck gebracht hat: Dazu gibt es angelehnt an die Medienberichterstattung nur zu sagen:
Heutzutage wird eine Ehe nicht durch den “Brautvater” arrangiert, sondern die Braut entscheidet selbst, ob, wen und wann… nur, vorher sollte schon die Mitgift geklärt sein;-) Also am 20.1. möglichst stark werden und dann sehen, wie in Graz ein echter Kurswechsel in GRÜN am machbarsten ist und ob überhaupt. Und da es sich um eine Grazer Wahl handelt, werden wir das auch in Graz entscheiden. Und es gibt die Wahl:
Soll alles bleiben wie es ist?
Schwarz-rot auf allen Ebenen zeigt, wie gut uns das tut. Siegi Nagl baur sein Wohlfühlhaus für die vom Feinstaub kranken Kinder mit Hilfe vom nicht existenten Sozialdemokraten. Und die KPÖ singt den Blues dazu….
Feinstaubstudie: Gesundheits(!)-Landesrat Hirt hat die Studie herauszurücken, diese wurde öffentlich beauftragt und damit hat die Öffentlichkeit auch das Recht, zu erfahren, was drinnensteht. Únd Nagl und Ferk haben endlich vor den Vorhang zu treten und dazu Stellung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass es so weitergeht! - Stattdessen sinniert Nagl über das Wohlfühlhaus und erklärt uns, dass Graz Spass macht - mehr als zynisch gegenüber all den Kindern, die täglich durch die politischen Unterlassungen gesundheitlich - langfristig(!)- geschädigt werden.
Gestern hat Sigi Nagl eine Zusammenarbeit der ÖVP mit den Grünen als Option aufgebracht. Und dabei wohl erwartet, dass wir vor Erregung sanft erröten. Also wirklich überraschend ist er ja nicht - dieser Antrag. Die Strategie dahinter ist durchschaubar: Die ÖVP-BeraterInnen leiden am Image des Herrn Bürgermeisters aufgrund seiner regelmäßigen engstirnigen Ausrutscher und realitätsfernen Vorstellung vom Leben der Menschen. Und wenn er die Grünen - auch mangels attraktiver Alternativen - als mögliche PartnerInnen ins Spiel bringt, kann er sich als weltoffen, modern, ökologisch etc. zeigen. Nun ja, es geht um die potentiellen GrünwählerInnen unter den bisherigen ÖVP-WählerInnen, für die er ziemlich schwierig zu wählen ist. Und siehe da, Nagl sagt ja gestern auch “er habe die Armut…nicht gespürt” - vielleicht deshalb, weil Graz so viel Spass macht?
Und “er habe viel dazu gelernt” - was muss ein Bürgermeister eigentlich können, bevor er sein Amt antritt?
Weil es deutliche Zeichen braucht und weil so viele Frauen und Männer an uns herangetreten sind, da sie den Auftritt von FPÖ und BZÖ unerträglich empfinden, haben wir eine Internetplattform eingerichtet, die es ermöglicht, sich eindeutig im Sinne der Menschenrechte und Menschenwürde und gegen rechte und antidemokratische Parolen auszusprechen - mehr unter www.graz.gruene.at/gegenrechts
Gestern waren wir Gemeinderats-VertreterInnen von der ÖH auf ein Podium an der KF-Uni eingeladen. Der Hörsaal war übervoll, am Podium waren drei Spitzenkandidatinnen: Kahr. Winter. Rücker. Und: Bürgermeister und Vizebürgermeister ließen sich wieder einmal vertreten. Irgendwie für sich auch schon aussagekräftig, wenn diese beiden Herren keine Zeit finden für eine Diskussion auf der Uni - wo doch diese auch von ihnen regeläßig als so wichtig für Graz erklärt wird. Aber darum ist es dann gar nicht gegangen. Mit der ersten Wortmeldung von Susanne Winter (FPÖ) wurde diese durch eine Gruppe von ZuhörerInnen übertönt. Diese Verhinderung jeder weiteren Wortmeldung von ihr wurde dann weiter durchgezogen, bis dann die Diskussion abgebrochen wurde.
Bin gerade wieder an einem FPÖ-Wahlkampfstand vorbeigekommen und dann sind mir heute schon mehrfach Menschen mit dem BZÖ-Besen - eine Dame gleich mit zweien - begegnet. Irgendwie wird diese Stadt besetzt. Ihr wird ein Bild aufgedrückt, das so doch nicht sein kann. Aber woran liegt es, dass eine Frau Winter mit purem Rassismus und faschistischen Parolen neben einem Herrn Gross, der sich gezielt bestimmte Menschengruppen herausgepickt hat, um gegen sie zu hetzen, hier einen Boden vorfinden, wo die Zustimmung - glaubt frau den prognosen - immerhin an die 15 - 20 % beträgt? Wer hat in Graz den Boden aufbereitet? Ist das ein historischer Rucksack aus der Zeit, als Graz die Stadt der Volkserhebung war - vor 70 Jahren? Oder liegt die Grundlage nicht viel mehr auch darin, dass wir in den letzten Jahren von den beiden Großparteien auf Bundes- aber eben auch auf Stadtebene eine Politik erlebt haben, die dazu beiträgt? Ich erinnere an die völlig unnotwendige und bis heute nicht hinterfragte Zustimmung der SPÖ zu einer Fremdengesetzgebung, die ausgrenzt, illegalisiert und ZuwanderInnen zu Menschen zweiter oder gar dritter Klasse degradiert. Ich erinnere an unseren Bürgermeister Sigi Nagl selbst, der seit Jahren auf Diskriminierung setzt: Die BettlerInnen, das Türkenbollwerk, die böswilligen “Wirtschaftsflüchtlinge”, die Homosexuellen, die Punks, die Drogenjunkies, die rauchenden Mütter etc… Ein Bürgermeister, der die Stadt in Gut und Böse einteilt, ist mitverantwortlich dafür, wenn gar nicht wenige Menschen glauben, dass das ”Säubern” der Stadt von BettlerInnen, Punx und sonstigen unerwünschten Menschen dieser Stadt die Lösung irgendwelcher Probleme bringt. Auch mit 100.000 geschenkten SchokoAdventkalendern wird sich die ÖVP nicht über ihre Verantwortung hinwegschwindeln können.
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